Aktuelles von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages

„Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik“

Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und der Welt ist die Belastung der deutschen Unternehmen hoch. Unter Einbezug des Solidaritätszuschlages und der nicht anrechenbaren Gewerbesteuer ist die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften auf bis zu 35 Prozent und die der Personengesellschaften auf 45 Prozent gestiegen. In dem Entwurf für einen…

Mutige Reformen – keine Bequemlichkeit

Von einem kompletten Strukturpaket spricht Ralph Brinkhaus. Eines, das Deutschland fit macht und stark ins Jahr 2040 führt. Die Zeiten des Kleckerns seien vorbei. „Entweder wir brechen jetzt auf – und zwar richtig – oder wir werden international durchgereicht,“ fürchtet der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Die Zeit eile…

Unternehmenssanktionen müssen sich an Vereinbarungen im Koalitionsvertrag messen lassen

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einige Regelungen im Entwurf des Justizministeriums zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität ab, unter anderem die geplante Verbandsauflösung als Sanktion, die Einbeziehung von kleinen Vereinen und Kommunen und die Sanktionierung von bloßen Aufsichtspflichtverletzungen. Wir wollen Wirtschaftskriminalität…

„Bauen, Bauen, Bauen“

„Das beste Mittel gegen zu hohe Mieten ist Bauen, Bauen, Bauen. Dazu brauchen wir mehr Bauland“, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Die unionsgeführte Bundesregierung will bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs vorlegen. Ein Schwerpunkt wird dabei auf dem ländlichen Raum liegen.…

Der Glauben darf nicht das Leben bedrohen

Vor allem in Asien nimmt die Unterdrückung religiöser Minderheiten zu – allen voran China: In Tibet werden Buddhisten unterdrückt, die muslimischen Uiguren verfolgt. Katholiken des Landes werden unter die Partei-Fuchtel gewungen und Kreuze von Kirchendächern abgerissen. Ähnliche Berichte auch aus Vietnam und Indonesien. „Religionsfreiheit ist ein…